Sittensen. Der Rat der Samtgemeinde Sittensen hat mehrheitlich einen Nachtragshaushaltsplan beschlossen, der als Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet worden ist. Fallen in einem laufenden Haushaltsjahr Mehrausgaben an, so dass Erträge und Aufwendungen angepasst werden müssen, die durch den ursprünglichen Etat nicht gedeckt sind, ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich.
Grund der Anpassung ist zum einen die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Samtgemeinde Sittensen. Diese soll mit der Gewährung von zinslosen Darlehen (Ausleihungen) bis zu 150.000 Euro und Zuweisungen von bis zu 27.000 Euro gefördert werden. Über die ordentliche Tilgung durch den Darlehensnehmer fließt das Darlehen an die Samtgemeinde Sittensen zurück.
Zuvor hatte der Samtgemeinderat bereits den Beschluss gefasst, die ruhende Förderrichtlinie für ortsansässige Ärzte wieder zu aktivieren. Der Wortlaut der Richtlinie wird angepasst, damit auch Praxisübernahmen gefördert werden können. Darauf basiert auch die Gewährung eines zinslosen Darlehens. Eine Praxisübernahme in Sittensen ist in Planung.
Kämmerer Holger Voges stellte das Zahlenwerk im Detail vor. Im Ergebnishaushalt steigt demnach die Mehrbelastung um 32.100 Euro, die vom ursprünglichen Überschuss von 223.800 Euro aufgefangen werden können. Die Auszahlungen bei der Investitionstätigkeit steigen um 177.000 Euro. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind nicht veranschlagt. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Mehraufwand von 9.100 Euro.
Im Gegenzug wird der Ansatz 2026 für die Sanierung des Umkleidetraktes der alten Sporthalle bei der Ostetalschule KGS Sittensen um 200.000 Euro gesenkt. In diesem Jahr sind ohnehin nur Planungen vorgesehen, darüber hinaus stehen für 2026 ausreichend Gelder zur Verfügung.
Außerdem muss das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens abgewartet werden, bevor konkrete Planungen in Angriff genommen werden können. So soll der Gesamtzustand der betagten Turnhalle ermittelt werden. Während der Wintermonate hatte die Verwaltung wegen der großen Schneelasten vorsorglich den Betrieb in der Halle ruhen lassen. Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller betonte, dass die Turnhalle ansonsten funktionsfähig sei und die Tragfähigkeit der Dachbinder gegeben sei. „Die Sperrung war mutig und umsichtig und absolut richtig. Auch andere Kommunen haben so verfahren“, sprang CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen ihm bei.
Zuvor hatte Uwe Hellmers (Grüne) Bedenken in dieser Hinsicht geäußert und ein schnelleres Verfahren gefordert. Diedrich Höyns bezeichnete diese öffentlich getätigten Äußerungen als „grob fahrlässig“, ohne dass eine fachliche Beurteilung vorläge. „Erst wenn ein Sachverständiger Zahlen und Fakten ermittelt hat, liegt eine seriöse Grundlage für das weitere Vorgehen vor.“ Da die Fraktion der Grünen geschlossen gegen den Nachtragshaushalt gestimmt hatte, wollte Höyns wissen warum. Hellmers begründete die Ablehnung mit nicht rechtzeitiger Einsicht in die Unterlagen, die nicht oder nur schwierig im Ratsinformationssystem zu finden gewesen seien.
Anpassungen sind auch bei den Personalkosten und im Stellenplan vorgenommen worden (Mehraufwendung: 35.500 Euro). Des Weiteren war die Anschaffung von Brandmeldern (15.000 Euro) erforderlich, um den Brandschutz an der Ostetalschule KGS Sittensen umfänglich gewährleisten zu können. Eine Minderung der Personalkosten (18.400 Euro) ist hingegen beim Bauamt entstanden. (hm)
