Sittensen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am 2. Juli ein Reformpaket beschlossen, das nach Einschätzung des FDP-Ortsverbandes Sittensen insbesondere die Wirtschaft und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum erheblich zu belasten droht. Der Ortsverband kritisiert zwei Vorhaben der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck.
Sozialversicherungspflicht für Minijobs gefährdet lokale Betriebe
„Im Zuge der angekündigten Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission will die Bundesregierung den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abschaffen und geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich in die Sozialversicherung einbeziehen. Für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Betriebe im Raum Sittensen, vom Einzelhandel über die Gastronomie bis zur Landwirtschaft, drohen vielen Betrieben höhere Personalkosten und zusätzlicher administrativer Aufwand“, teilt Paul Dreyer, Vorsitzender des Ortsverbandes, mit.
Für die Minijobberinnen und Minijobber selbst drohe ein Rückgang des Nettoeinkommens. Der FDP-Ortsverband befürchtet, dass Arbeitgeber vor Ort ihre Beschäftigung reduzieren oder ganz auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verzichten könnten, mit spürbaren Folgen für die lokale Wirtschaft und die Erwerbsmöglichkeiten vieler, insbesondere jüngerer Menschen in der Region.
Krankschreibung ab dem ersten Tag belastet angespannte Hausarztversorgung
Ebenso kritisch bewertet der Ortsverband die angekündigte Pflicht, bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bislang war dies erst ab dem vierten Tag gesetzlich erforderlich. Was in der Theorie nach mehr Kontrolle klinge, bedeute in der Praxis vor allem eines: mehr Patientinnen und Patienten in ohnehin überlasteten Hausarztpraxen. Gerade im ländlichen Raum, wo die hausärztliche Versorgung bereits heute an ihre Grenzen stoße und lange Wartezeiten die Regel seien, werde diese Regelung die Situation weiter verschärfen. Der FDP-Ortsverband teilt ausdrücklich die Warnungen der Haus- und Kassenärzteverbände vor einer zusätzlichen Bürokratiewelle in den Praxen, die zu Lasten der eigentlichen Versorgung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten gehen werde.
„Die Bundesregierung verspricht wirtschaftlichen Aufschwung und schafft gleichzeitig neue bürokratische Hürden, die genau diesen Aufschwung ausbremsen“, erklärt Paul Dreyer für die FDP Sittensen. „Wer Minijobs verteuert und Hausarztpraxen auf dem Land zusätzlich belastet, handelt an der Lebensrealität der Menschen in unserer Region vorbei. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, nicht umgekehrt.“
Die FDP stehe konsequent für wirtschaftlichen Aufschwung, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und den Abbau von Bürokratie. Auch im bevorstehenden Kommunalwahlkampf will die FDP die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen, den Bürokratieabbau konsequent weiter vorantreiben und sich für eine starke lokale Wirtschaft einsetzen.
Der Ortsverband Sittensen fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Sozialversicherungspflicht für Minijobs sowie die verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten und stattdessen spürbare Entlastungen für Betriebe, Beschäftigte und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen.
