Landkreis Rotenburg. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) bietet Antragstellerinnen und Antragstellern ab sofort die Möglichkeit, Anträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) online einzureichen. Dies ist für Vorhaben im gesamten Kreisgebiet über die Plattform ELiA-Online möglich. Ziel ist eine schnellere und transparentere Bearbeitung der Verfahren.
Neben Bauanträgen, Bauvoranfragen und weiteren Verfahren nach Paragraf 3a NBauO können nun auch sämtliche Anträge nach dem BImSchG über ELiA-Online eingereicht werden. ELiA steht für „Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung“ und ist eine webbasierte Lösung für Genehmigungen von Anlagen nach dem BImSchG. Das System wird schrittweise in bis zu 15 Bundesländern als einheitliche Software genutzt und ist unter https://elia-online.de/ zu erreichen.
Die aktuelle Rechtslage sieht eine generelle digitale Einreichung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge bislang nicht vor. Eine Ausnahme bilden Verfahren, die unter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) fallen. Für diese Verfahren, etwa für Windkraft- und Biogasanlagen, ist ein vollständig digitales Verfahren vorgeschrieben. Das betrifft sowohl die Antragstellung als auch die Bescheiderteilung.
Anträge auch außerhalb RED-III-Bereich online einreichen
Der Landkreis bittet Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, auch Anträge außerhalb des RED-III-Bereichs möglichst über ELiA-Online einzureichen. Wer diesen Weg nutzt, erleichtert die Bearbeitung und vermeidet Verzögerungen. Nach Eingang eines Antrags über das Portal wird in der Fachsoftware automatisch eine Verfahrensakte angelegt. Der Antrag wird anschließend digital bearbeitet und beschieden.
