Landkreis Rotenburg (Wümme). Die dramatische Lage der kommunalen Haushalte war prägendes Thema bei der diesjährigen Klausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Carolinensiel. „Eine bedrückende Stimmung, weil die Kommunalhaushalte sich in freiem Fall in immer größere Defizite bewegen. Wir drängen auf eine faire Finanzaus-stattung durch Land und Bund“, blickt der Präsident des NLT, Rotenburgs Landrat Marco Prietz, auf das zweitägige Treffen zurück.
Am 21. und 22. August haben die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Landkreis Wittmund entscheidende Themen der Landkreise beraten und sich mit der Landespolitik ausgetauscht. „Wir hatten Innenministerin Daniela Behrens, Kultusministerin Julia Willie Hamburg und die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Landtag, Carina Hermann, zu Gast. Es ging um Verstehen und Verständnis“, so Prietz.
Die angespannte Haushaltslage sei mit allen drei Gesprächspartnerinnen erörtert worden: „Auf Bundesebene unterstützen wir den jüngsten Vorstoß des Deutschen Landkreistages gegenüber dem Bundeskanzler, mit Sofortmaßnahmen für eine erste Entlastung zu sorgen.“ Ein Aspekt auf Landesebene: die geplante Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Aussichten sind desaströs, und in dieser Situation plant die Landesregierung eine Änderung zu Lasten der Kreise, vor allem der strukturschwachen Regionen. Der Ausgleichsfunktion wird diese Novelle in keiner Weise gerecht. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, so der NLT-Präsident.
Geworben habe der NLT auch für die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zum Bürokratieabbau. Diese hätten beispielsweise beim Austausch mit Hermann und der Innenministerin breiteren Raum eingenommen. Die Rolle der Landkreise in der Zivilverteidigung und die Finanzierung des Katastrophenschutzes sei mit Behrens diskutiert worden, nennt NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy, Landrat in Friesland, ein weiteres Beispiel zum Austausch mit der Innenministerin. „Wir werden uns in den sicherheitspolitischen Dialog des Landes einbringen. Die Zeitenwende muss auch im nichtmilitärischen Bereich ankommen, der Katastrophenschutz und die Zivilverteidigungsstrukturen müssen gestärkt werden – sofort und verlässlich für die nächsten Jahre“, betont Ambrosy.
Im Gespräch mit Kultusministerin Hamburg sei es um die Kita-Betreuung und die geplante Einführung von Tablets ab Klasse sieben ab dem nächsten Schuljahr gegangen, berichtet NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind. „Wir begrüßen das Signal der Ministerin, bei den Kita-Kosten wieder die gesetzlichen Beteiligungsquoten zu erreichen. Das muss mit Flexibilisierungen für den Betrieb und Vereinfachungen bei der Abrechnung verbunden werden“, so Schwind. Bei der Ankündigung des Landes, ab dem nächsten Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse sieben Tablets zur Verfügung zu stellen, bestünden noch viele ungeklärte Fragen. „Auch, ob es überhaupt die richtige Strategie ist, zentral Geräte vom Land zur Verfügung zu stellen, wurde von den Landrätinnen und Landräten deutlich und mit vielen Argumenten bezweifelt“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer.
Die jährliche Klausurtagung des NLT für Landrätinnen und Landräte fand auf Initiative von Landrat Holger Heymann diesmal im Landkreis Wittmund statt. Heymann nutzte die Gelegenheit, um als Vorsitzender des Tourismusverbandes Niedersachsen (TVN) ein Forderungspapier des TVN vorzustellen. Darin setzt sich der Verband für ein neues Verständnis von Tourismus als Wirtschaftsfaktor und gezielte Förderung durch das Land ein.
