Sittensen. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen bevor. Am 13. September geht’s von 8 bis 18 Uhr an die Wahlurne. Dafür machen die Kandidaten und Kandidatinnen schon seit Mitte Juli eifrig Wahlkampf und rücken ihr Konterfei auf Plakaten optisch in den Mittelpunkt.
Für die Werbung gelten rechtliche Vorgaben. In vielen niedersächsischen Kommunen schließen die ortsansässigen Parteien und Wählergemeinschaften im Vorfeld eine freiwillige Vereinbarung. So auch in der Samtgemeinde Sittensen. Damit soll eine optische Überfrachtung des Ortsbildes im Sinne einer „Plakatflut“ und eine Chancengleichheit gewährleistet werden.
Bürgermeister Diedrich Höyns brachte nun im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass sich ein Ratsmitglied und Kandidat für die neue Legislaturperiode nicht an die Vereinbarung gehalten hat: Jürgen Sausmikat. Den Namen nannte er öffentlich.
„Wir haben eine Absprache getroffen, wo in Sittensen aufgehängt wird. Du warst mit dabei und hast damit deine Zusage gegeben. Plakatiert wird im öffentlichen Raum an der Durchgangsstraße, an den Ortsein- und -ausgängen sowie am Bauzaun beim Busbahnhof. Der Wahlleiter hatte dazu Vertreter oder Vertreterinnen der Parteien und Wählergemeinschaften eingeladen. In dem Rahmen wurde sich auf eine mündliche Vereinbarung geeinigt. Warum du dich nicht darangehalten hast, verstehe ich nicht. Ist das eine Ausnahme oder Charaktereigenschaft?“, wandte er sich an Sausmikat.
Gemeindedirektor Jörn Keller schickte noch eine Erklärung hinterher: „Es ist rechtlich zulässig, dass Plakate quasi überall hängen dürfen. Wir haben aber eine freiwillige Vereinbarung getroffen, um die Lage in Sittensen zu regeln und die Wohngebietsstraßen nicht mit zig Plakaten vollzuhängen, zumindest nicht im öffentlichen Raum. Solche Vereinbarungen funktionieren aber nur, wenn alle sich daranhalten. Wenn ein Kandidat abweicht, öffnet das Tür und Tor für die Zukunft.“
Sausmikat sieht sich nicht im Unrecht. Seine Anregung: Der neue Rat möge diesbezüglich Lösungen im Umgang mit Wahlwerbung finden. Im Nachgang teilt er mit, dass er ein Plakat an einer Wohnstraße abgehängt hat. (hm) Foto KI-generiert
