Sittensen. Das 1952 eröffnete und 1970 umgebaute Sittenser Freibad entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen einer modernen Badeanlage. Der Sanierungsbedarf ist groß. Das Planungsteam Hildesheim hat im Sommer 2023 ein detailliertes Sanierungsgutachten erarbeitet. Bei der öffentlichen Vorstellung kam bereits unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Samtgemeinde die Finanzierung nicht allein stemmen kann. Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller hatte schon für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils um die Erstellung eines Gutachtens gebeten. Der Vorschlag fand jedoch kein Gehör. Erst 2023 wurden dafür Finanzmittel bereitgestellt.
Fachausschüsse tagen gemeinsam – zahlreiche Zuhörende
Gestern Abend sind die Mitglieder des Bau- und des Kulturausschusses auf Initiative des Samtgemeindebürgermeisters zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung im Heimathaus zusammengekommen, um sich über seinen Finanzierungsvorschlag für ein Gesamt-Sanierungskonzept informieren zu lassen. Zahlreiche Zuhörende hatten sich ebenfalls eingefunden. „So viele Leute habe ich in meiner sechsjährigen Amtszeit noch nicht bei einer Sitzung erlebt“, konstatierte Keller erfreut. „Es handelt sich ja auch nicht um irgendeine Einrichtung, sondern um eine, die mit Emotionen behaftet ist. Viele Menschen haben hier schwimmen gelernt. Die Börde Sittensen ohne das Waldbad ist komplett unvorstellbar“, schickte er noch hinterher.
Eine Beschlussempfehlung war nicht vorgesehen. Der Samtgemeinderat tagt am 25. September im Heimathaus und wird das weitere Vorgehen beschließen. Vorher kommt am Dienstag der Samtgemeindeausschuss zusammen und gibt eine Beschlussempfehlung ab. Laut der Präsentation müsste der bereits vorhandene Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 3,5 Millionen Euro, der sich auf eine technische Sanierung bezieht, nicht erhöht werden – vorausgesetzt, die Fördergelder fließen wie eingeplant. Keller betonte, dass die Kostenschätzungen auf eine Auskleidung der Beckenlandschaft mit Folie basieren.
Dank und Obolus für Förderverein
Er ging nochmals auf die Historie der Freibadplanungen ein und ließ auch den Förderverein, der sich 2021 gegründet hat, nicht unerwähnt. „Dank des tatkräftigen Engagements ist das Freibadleben noch schöner geworden“, wandte er sich voll des Lobes an die anwesenden Vorstandsmitglieder und überreichte ihnen zum Dank einen Obolus der Samtgemeinde.
Fördermöglichkeiten
Dass es wichtig ist, das Freibad trotz angespannter Haushaltslage zu erhalten, betonte auch Bernd Petersen, Vorsitzender des Kulturausschusses, der durch die Sitzung führte. Keller erläuterte anschaulich und verständlich seine Präsentation. Demnach hat sich die Samtgemeinde Sittensen 2023 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ beworben, aber keine Zusage erhalten. Zum 30. September 2024 ist der Antrag für das Förderprogramm ZILE (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) erfolgt. In dem Jahr hat auch der Samtgemeinderat die technische Sanierung des Freibades mit der Bereitstellung von 3.5 Millionen Euro beschlossen. Die Bewerbung für das Sportstättenförderprogramm des Landes Niedersachsen zum 30. Juni 2025 hat keine Zusage bekommen.
Die Kostenschätzung für eine Gesamtsanierung belief sich 2023 brutto auf 7,3 Millionen Euro für die Variante „Folie“, inklusive der Kosten für die technischen Anlagen, Ausstattung, aller Baunebenkosten und der Sanierung des Kiosks. Die heutigen Netto-Kosten für eine Gesamtsanierung bezifferte er auf 6,4 Millionen Euro – ohne Berücksichtigung des Kiosk-Gebäudes.
Dann gibt es noch das Förderprogramm Lebendige Zentren – mit einer maximalen Förderung von zwei Millionen Euro. Dafür liegt der Förderbescheid bereits vor. Aber: Dabei handelt es sich um Fördermittel für die Gemeinde Sittensen. Der Gemeinderat müsste noch darüber beschließen. Möglich ist diese Konstellation, weil das Freibad mit in das definierte Fördergebiet aufgenommen wurde.
Eine Förderung – maximal 500.000 Euro – über das ZILE-Programm ist noch nicht bestätigt, eine Fördersumme über 350.000 Euro vom Landkreis Rotenburg (Wümme) hingegen schon. In Aussicht würden damit insgesamt 2.850.000 Euro stehen.
Keller zeigte weitere Finanzierungsmöglichkeiten auf. 414.744,61 Euro könnten aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen fließen, ein Programm der niedersächsischen Landesregierung, das insgesamt 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zur Verfügung stellt.
Er sprach auch die sogenannte „Sportmilliarde“ an, die Teil des Bundeshaushalts für 2025 ist, der ein Gesamtvolumen von 503 Milliarden Euro umfasst. Aus dem Sondervermögen soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, um in den kommenden vier Jahren kommunale und vereinseigene Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Keller verwies darauf, dass diese Fördermittel demnach auch für Turnhallen eingesetzt werden könnten.
Spenden weiterhin wichtig
Spenden seien dennoch nach wie vor sehr wichtig: „Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung zeigt, dass sie wie eine Eins hinter dem Freibad steht und ihre Solidarität zeigt, egal mit welchem Beitrag“, untermauerte Keller.
Baugenehmigung erforderlich
Es wird eine Baugenehmigung erforderlich sein. Dazu habe es bereits Gespräche mit dem Landkreis gegeben. Eine positive Bewertung sei in Aussicht gestellt worden, unter der Voraussetzung, dass das Bad nicht vergrößert und ein Lärmgutachten erstellt werde.
Applaus für Zahlenwerk
Die Kostensteigerung von 2023 auf 2024 hat laut Planer 2,4 Prozent betragen, für die Zahlen von 2025 ist eine Steigerung von 15 Prozent angenommen worden. Ab Oktober könnte die Ausschreibung der Planung und die Beauftragung des Lärmgutachtens erfolgen, ab Oktober 2026 die Baumaßnahme beginnen. Damit einher geht die Schließung des Freibades für die Saison 2027. „Im Sommer 2028 könnte das vollständig sanierte Waldbad wieder öffnen“, fasste Keller zusammen. Und: Es könne niemals mehr so viel Geld für die Sanierung des Freibades generiert werden. „Die Zahlen sind vertretbar und tragbar“, betonte er. Seine Ausführungen quittierten die Anwesenden mit Applaus.
Lob für Bemühungen des Samtgemeindebürgermeisters
Ebenso die des Bauausschussvorsitzenden Dirk Detjen: „Wir haben einstimmig beschlossen, unser schönes Waldbad zu erhalten und zu sanieren. Parteipolitik sollten wir beiseitelassen, hier muss sich niemand persönlich etwas ans Revers heften. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Der Samtgemeindebürgermeister hat sich um Fördermittel bemüht und genießt mein volles Vertrauen.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Rathje schloss sich dem an. Als regelmäßiger Nutzer des Bades übermittelte er „ausdrücklich“ die wohlwollenden und lobenden Aussagen seiner Mitschwimmenden. Die Bemühungen des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung für die Erstellung dieses Konzeptes hob er ebenfalls hervor.
Sebastian Brandt meldet Verfahrensfehler an
Einzig SPD-Fraktionsmitglied Sebastian Brandt wollte sich den Lobesbekundungen nicht anschließen. Im Gegenteil: Er monierte Verfahrensfehler, erklärte aber auch, dass er sich für den Erhalt des Waldbades einsetze. Trotz dessen sieht er „die gemeinsame Verantwortung für ein rechtlich unangreifbares Fundament untergraben.“ Er prangerte Formfehler und mangelnde Transparenz für eine öffentliche Meinungsbildung an. Wichtige Unterlagen seien der Einladung nicht zeitgerecht zur Verfügung beigefügt worden. Auch sei keine Beschlussvorlage erstellt worden, was eine Missachtung der Geschäftsordnung darstelle. Dazu zitierte er diverse Paragrafen. Es gelte, einen tragbaren Beschluss in der Samtgemeinderatssitzung zu fassen oder eine zusätzliche Sitzung einzuberufen.
Brandt wehte unisono heftige Gegenwehr entgegen. Auch aus den Reihen der Zuhörenden. Denn Bernd Petersen hatte eingangs eine Sitzungsunterbrechung angekündigt, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit von Fragen zu geben. Ingo Hillert und Uwe Hellmers (Grüne) geht es vom Ablauf her „zu schnell.“ Ferner fühlen sie sich nicht ausreichend informiert.
Jörn Keller verwahrte sich gegen die Beschuldigungen und verwies darauf, dass Fachausschüsse keinesfalls zwingend Beschlussempfehlungen abgeben müssten. Er habe die Sitzung angesetzt, um Informationen an die Ratsmitglieder zu geben. Eine Beschlussvorlage sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Rat müsse entscheiden, ob er in der Lage sei, abzustimmen oder nicht. Er habe nicht verfahrensschädigend gehandelt. Alle relevanten Infos seien in der Sanierungsstudie von 2023 enthalten.
Kritik nicht Meinung der SPD-Fraktion
Das bestätigte Torsten Rathje: „Der Planer hat alles detailliert vorgestellt. Wenn man sich mit dem Gutachten beschäftigt hätte, müsste man das wissen.“ Rathje machte zudem unmissverständlich klar, dass die Aussagen von Sebastian Brandt nicht die Meinung der Fraktion seien. „Es ist ein Fenster geöffnet worden, dass wir jetzt dringend nutzen sollten“, so sein Appell.
Dirk Detjen war auf Zinne: „Diese Paragrafenreiterei bringt uns überhaupt nicht weiter. Und dieses dauernde Hinrennen nach Rotenburg zur Kommunalaufsicht finde ich schlicht zum Kotzen. Das ist hinterlistig. Wir arbeiten für die Samtgemeinde. Man kann Dinge erstmal untereinander offen ansprechen. Wir sollten jetzt endlich loslegen.“ Uwe Hellmers äußerte Bedenken hinsichtlich der Absackungen im Beckenbereich. Wichtig sei ein Baugrundgutachten. Kurzer Kommentar von Detjen: „In meinen 30 Jahren Ratsarbeit waren die Absackungen immer ein Thema. Wären die weitergegangen, würde das Ding jetzt hochkant stehen.“ Im Gutachten sei im Übrigen alles aufgeführt. Wieder wurde Beifall geklatscht.
Jürgen Sausmikat warb dafür, dass die ehemalige Freibad-Planungsgruppe wieder reaktiviert wird. Er wünscht sich nicht nur eine technische Sanierung, sondern im Rahmen der Möglichkeiten auch eine Attraktivitätssteigerung. Zudem sprach er sich für energiesparende Maßnahmen aus und die Verzahnung in eine kommunale Wärmeplanung.
Ingo Hillert bereitet es Sorgen, dass die Gemeinde Sittensen wichtige Fördermittel verliert, wenn sie diese an die Samtgemeinde abgibt. „Der Fördertopf läuft über 15 Jahre und beinhaltet 14 Millionen Euro“, antwortete Keller. Bürgermeister Diedrich Höyns sprach von einer „Formalie. Ich bin überzeugt, die Mitglieder des Gemeinderates stehen genauso dahinter, wie ich es tue. Aber auch eine Mehrheit von 51 Prozent reicht. Wir haben jetzt den besten Zeitpunkt, etwas zu bewegen und sollten uns nicht in Förmlichkeiten und Paragrafen verfangen.“ Formelle Dinge wie ein Ratsbeschluss müssten natürlich eingehalten werden.
Gelebte Demokratie
„Wir sind uns einig, dass wir an einem Strang ziehen, was unser Freibad angeht. Nur der Weg ist unterschiedlich. Das ist gelebte Demokratie. Wir nehmen die Bedenken zur Kenntnis und versuchen sie auszuräumen.“ Mit dieser Zusammenfassung beschloss Bernd Petersen die Sitzung. (hm) Fotos Meyer
